Textilunternehmen wollen Strompreisaufschlag nicht zahlen

Der von der Bundesregierung festgelegte Strompreisaufschlag zur Förderung erneuerbarer Energien wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hätten sich mehrere Unternehmen aus der Textilindustrie entschlossen, die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage zu verweigern.

Mit ihrem Boykott wollen sie dafür sorgen, dass sich das Verfassungsgericht mit dem Ökostromzuschlag befasst. Die Unternehmen stützen sich auf ein neues Gutachten des Regensburger Professors Gerrit Manssen, das der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie in Auftrag gegeben hat. 

Demnach bestünden „ganz erhebliche Zweifel“, ob das derzeitige Fördersystem für Solar-, Wind- oder Wasserkraftanlagen verfassungskonform sei. Es handle sich um eine unzulässige Sonderabgabe. Sein Mechanismus sei mit dem Kohlepfennig vergleichbar, den das Gericht bereits 1994 für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Ökostromzuschlag beträgt derzeit 3,59 Cent pro verbrauchte Kilowattstunde Strom. Er belastet eine Durchschnittsfamilie mit etwa 120 Euro im Jahr.

Beschleunigter Atomausstieg erhöht Strompreis um 2,6 Milliarden Euro

Der beschleunigte Kernenergieausstieg erhöht die Strompreise in Deutschland aufs Jahr gerechnet um 2,6 Milliarden Euro. Das ergeben Berechnungen des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), die dem „Handelsblatt“ vorliegen.

Der VIK steht für 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes in Deutschland. Der Verband hat die Preisentwicklung in Deutschland mit der in Großbritannien und in Skandinavien verglichen. Die Preise auf diesen beiden Märkten korrelierten bis zur Abschaltung der acht Kernkraftwerke kurz nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 traditionell sehr stark mit den Preisen in Deutschland.

Seit März 2011 gilt das nicht mehr. Der Preis in Deutschland hat gegenüber dem britischen um vier Euro je Megawattstunde zugelegt, gegenüber dem skandinavischen um sechs Euro. Auf Basis des Mittelwertes dieser Ergebnisse ergibt sich laut VIK ein Preiseffekt, der sich auf 2,6 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Dabei entfallen 1,1 Milliarden Euro auf die Industrie. Damit sei die Behauptung widerlegt, „der deutsche Strompreis sei vom beschleunigten Kernenergieausstieg unbeeindruckt geblieben“, sagte VIK-Hauptgeschäftsführerin Annette Loske.

Weitere Preissteigerungen seien überdies wahrscheinlich. „Ich sehe in jedem Bereich der Energiewende preistreibende Effekte“, sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, dem Blatt. Die Energiewende werde „die Bürger über viele Jahre finanziell in die Verantwortung nehmen“.