SPD: Röttgen als Umweltminister gescheitert

Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums angekündigt hatte, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, gegenüber „Handelsblatt-Online“, dass „Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Westfalen“ immer obskurer werde.

„Seine Forderung nach einem NRW-Energieministerium ist das ungewollte Einverständnis des eigenen Scheiterns in Berlin, wo er genau das ablehnt“, kritisierte Kelber. Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte zuvor in einem Interview angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein eigenständiges Energieministerium einzurichten. Dort sollten alle Kompetenzen gebündelt werden. Röttgen warf zudem den Stromproduzenten vor, die Energiewende zu unterlaufen. 

Steigende Strompreise hätten nichts mit der Energiewende zu tun. Die Stromversorger würden ihre Erhöhungen zum Teil falsch begründen. Dafür habe er kein Verständnis, denn dies rieche nach Abzocke der Verbraucher und bringe die Energiewende in Verruf. SPD-Fraktionsvize Kelber sagte dazu, dass Röttgens Krokodilstränen über die Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne ärgerlich seien. „Als Minister in Berlin verhindert er nicht nur Wettbewerb durch starke Stadtwerke, sondern liefert auch die Erneuerbaren Energien den Konzernen aus, die so ihr Monopol zementieren wollen“, kritisierte Kelber.

Röttgen schwäche die dezentrale Energieerzeugung und steigere die Renditen für die Großprojekte der Energiekonzerne wie Windparks auf dem Meer und riesige Biomasse-Kraftwerke. „Die Strompreissteigerungen sind Folge der Röttgenschen Monopolisten-Förderung“, so Kelber.

(dts Nachrichtenagentur)