Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung des Vermittlungsausschusses.
„Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht überraschenderweise noch so bewegt, dass auch unsere Branche leben kann“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir kämpfen.“
Sie wandte sich insbesondere gegen das Vorhaben, die Kürzungen bereits zum 1. April wirksam werden zu lassen und stellte grundsätzlich fest: „Die Branche entwickelt sich gut. Und da muss man nicht dermaßen reinhauen. Ich habe im Übrigen noch keinen privaten Stromnutzer in der Bevölkerung gefunden, der sich über die EEG-Umlage aufgeregt hätte – zumal es Spritpreiserhöhungen ohne Ende gibt und die Bundesregierung da locker 91 Cent pro Liter an Steuern oben drauf packt.
Dieses ungleiche Maß, mit dem in Deutschland gemessen wird, ist schon lange kritikwürdig.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wandte sich ebenfalls gegen den Stichtag 1. April und erklärte: „Rückwirkend werden bei uns keine Gesetze in Kraft gesetzt. Das ist für uns eine Hauptforderung im Sinne des Vertrauensschutzes.“
Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz soll am 30. März vom Bundestag verabschiedet werden und am 11. Mai vom Bundesrat. Erst wenn es von Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieben wurde und im Bundesgesetzblatt steht, ist es wirklich gültig. Heute soll bei einem Krisentreffen der unionsregierten Länder mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) über das Gesetz beraten werden.
(dts Nachrichtenagentur)
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