Bundesregierung kürzt Fördermittel für Energiewende

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Fördermittel für die Energiewende drastisch kürzen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab meldet, sollten die Fördermittel durch Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden, die jedoch erheblich niedriger ausfielen als erwartet.

Deshalb sinke das Volumen des „Energie- und Klimafonds“ in diesem Jahr von 780 auf 452 Millionen Euro, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Betroffen von den Kürzungen sei ein Lieblingsprojekt der Kanzlerin, die Förderung der Elektromobilität. 

Die deutsche Autoindustrie habe deshalb, trotz milliardenschwerer Rekordgewinne, einen Bittbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin fordere Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie zusammen mit Ex-SAP-Chef Henning Kagermann und IG-Metall-Chef Berthold Huber, Merkel solle eine für 2012 und 2013 zugesagte Milliardenzahlung zur Förderung der Elektromobilität trotz geringerer Einnahmen im Klimafonds sicherstellen.

Das Geld sollte in Forschung, Entwicklung und Modellprojekte investiert werden. Auch Umweltminister Röttgen leidet unter den Kürzungen. Kräftig gespart wird bei seinem „Marktanreizprogramm“, mit dem der private Bau von Sonnenkollektoren, Wärmepumpen und Biomasseanlagen bezuschusst wird. Die Mittel dafür werden.